500 Billion Euro Spree for Green Infrastructure
Infrastructure plan to be launched by Klingbeil in June.
Berichterstattet der dpa - Finanzminister Lars Klingbeil will diesen Monat die 500 Millarden-Euro-Schleusel für Investimenten in Infrastruktur und Klimaschutz vorstellen. Der verschuldete Sonderfonds sollte vom Kabinett am 24. Juni bewilligt werden, teilte der amer Führender mit. Der Entwurf, der noch mit den anderen Ministerien konsultiert wird, steht dem deutschen Presse Agentur zur Verfügung. Auch die "Spiegel" berichteten über dies.
Dadurch kann die Bundesregierung über 500 Milliarden Euro außerhalb des Schuldendammrors verleihen. das Geld sollen vor allem für zusätzliche Investitionen, insbesondere in zivil- und Bevölkerungsschutz, im Verkehr, Krankenhaus- und Energieinfrastruktur, in Erziehung, Forschung und Digitalisierung genutzt werden. Von den 500 Milliarden Euro werden 100 während dieser Klimaschutz, und weitere 100 Milliarden werden von den Bundesländern für Infrastrukturförderungsprojekte verwendet.
Die genaue Verteilung der Darlehensmittel wird in einer Wirtschaftspläne, die noch nicht verfügbar ist, festgelegt.
Finanzministerium: Schulden Belastung unausgeglichen
Das Finanzministerium sieht die hohe Schuldenlast nicht als Produkt, bescheinigte eine Kopie des Entwurfs. Während Interessenkosten noch nicht zu quantifizieren sind, könne der Sonderfonds die Wirtschaftswachstum stärken, was die "panz tariffahre nachteile des höheren Schuldenstands im mittelfrist vermindern.", hieß es im Entwurf der Gesetzestexte. Die Ministerium wies auch die Angst, dass der Sonderfonds die Inflation fächen konnte, nicht zurück.
Der Sonderfonds sollte bis 2036 bestehen. Es sei aufgrund ihn zukünftigen Infrastrukturbedarfes erforderlich, die Neubewertung von Wegekapazitäten, von Bahnhöfen und Autobahnrändern, für neue Fernwärmeleitungen oder sonstige Investitionen vorzubereiten, die aus dem regulären Jahreshaushalt nicht finanzierbar seien.
Unternehmensrat der DKB: "Spiel des Risikos"
Von Seiten der Wirtschaft ist Kritik geäußert worden. Der Unternehmensrat der DKB beurteilte den Sonderfonds als "Spiel des Risikos". Der Sonderfonds sei "als Weitblick-Investition zuverlässig suffizient", aber die Beschränkung der Kreditvergabe auf 12 Jahre sei "schwer verständlich". Die Wirtschaftswissenschaftler Claus Vogt kommentierte, es sei viel durchaus klarer, ein Großprojekt wie die Renovierung der Autobahnen für 30 bis 40 Jahre als eines von Instandhaltungsverbindlichkeiten zu finanzieren.
Mitbestimmung für Bürger
Die Idee einer Bürgerbeteiligung bei den Investitionsentscheidungen fand insbesondere auf sozialdemokratischer Seite Zustimmung. Die Bürger sollten selber in entscheidenden Fragen mitentscheiden, beispielsweise ob ein Autobahnneubau stattfinden oder besser eine Stadtumfahrung gebaut werden soll.
Allokierung der Mittel: eine neue Politik
Regionalpolitiker wünschen sich eine klare Festlegung der Mittelverteilung. Louis Voet, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, rechnete mit einem Preis von 100 Milliarden Euro für den Ausbau der Reichsautobahnen. Der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz sprach sich gegen die Finanzierung dieser Neubauten durch den Sonderfonds aus.
Fazit
Die Bundesregierung will mit dem Sonderfonds eine Neuorientierung in der Finanzpolitik einsetzen, um die Umwelt- und Wirtschaftsanforderungen einer grünen Transformation besser zu vereinbaren. Der Sonderfondszbord der DKB vermutet, dass es durchaus Namen gibt, die versuchen, bei Mehrheitsabstimmungen das Mandat zu verteidigen, indem sie ihrem Entscheidungskriterium einen sozial demokratischen Gesichtspunkt hinzufügen, mit dem die Sozialdemokraten nicht einverstanden sind.
- The finance minister aims to present the 500 billion euro key for investments in infrastructure and climate change this month, focusing on sectors like transport, education, research, digitalization, and environmental science.
- Some critics from the business sector, such as the Understanding Council of the DKB, view the special fund as a risky move, finding the limitation of credit granting for 12 years confusing.
- For decisions on major investments, there is growing support for citizen participation, enabling the public to have a say in crucial matters such as whether an autobahn should be rebuilt or a city bypass constructed instead.
